Als Interessenvertretung der bayerischen Zeitungsverlage und ihrer Digitaltöchter setzen wir uns für eine starke und unabhängige Presselandschaft in Bayern ein.
Wir unterstützen unsere Mitglieder durch Lobbying, Service und Vernetzung. Durch unsere politischen Kontakte und unser Engagement in wichtigen Gremien vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder und gestalten die Zukunft der Branche. Bei der digitalen Transformation bieten wir Austausch zur Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen und neuen Technologien und engagieren uns für faire Rahmenbedingungen zugunsten der Publisher.
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06.11.2025
München, den 20. Oktober 2025 – Das Oberlandesgericht (OLG) München hat durch Urteil vom 16.10.2025 (6 U 6754/20) abermals entschieden, dass das kommunale Stadtportal „muenchen.de“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse unzulässig war.
Auf die Klage der drei Münchner Zeitungsverlage Abendzeitung, Merkur und Süddeutsche Zeitung sowie einige ihrer Digitaltöchter hatten das Landgericht München I sowie das OLG München durch Urteile vom 17.11.2020 und vom 30.09.2021 der kommunalen Betreibergesellschaft untersagt, das werbefinanzierte Stadtportal „muenchen.de“ so zu verbreiten, wie dies im August 2019 geschehen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte durch Urteil v.13.07.2023 die Sache an das OLG München zur Entscheidung zurückverwiesen und einen engeren Prüfungsmaßstab vorgelegt.
Selbst in Ansehung der vom BGH veranlassten strengeren Sachprüfung hat das OLG München nun mit seinem Urteil vom 16.10.2025 seine Entscheidung vom 30.09.2021 im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es eine Vielzahl von im einzelnen unzulässigen Beiträgen auf muenchen.de gab, die im Kontext mit der überbordenden Anzeigenwerbung auf muenchen.de das beanstandete Angebot unzulässig machten. Der „Aspekt der kommerziellen Anzeigenwerbung auf muenchen.de“ – so das OLG – führe „in der angegriffenen Form zu einer ernsthaften Gefährdung der Pressefreiheit“.
„Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Denn mit diesem Urteil wird erneut unterstrichen, dass Kommunen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit strikt die Grenzen einzuhalten haben, die den Schutz der freien Presse gewährleisten sollen“, fasst Verbandsgeschäftsführer Markus Rick erfreut zusammen.
Über den Verband Bayerischer Zeitungsverleger e. V. (VBZV):
33 bayerische Zeitungsverlage, 5 digitale Tochterunternehmen und 8 persönliche Mitglieder haben sich im VBZV zusammengeschlossen. Ihm obliegt die Wahrung und Vertretung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder. Weitere Informationen unter www.vbzv.de
V.i.S.d.P.: Dr. Markus B. Rick
Zum Internationalen Aktionstag für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli geht die fünfte und letzte Staffel der Video- und Social-Media-Reihe #zuwertvollfuerhass des Bayerischen Bündnisses für Toleranz online: Gegen Hass und Hetze, für Respekt und Toleranz im Netz. „Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Menschen mit ihren Erfahrungen von Hass und Hetze vor die Kamera getreten sind“, resümiert Bündnissprecher Christian Kopp. „Wir wehren uns. Diese Botschaft wollen wir mit unserer Kampagne unterstreichen. Denn wir alle sind zu wertvoll für Hass."
Zu sehen sind sämtliche Staffeln, von April 2024 bis heute, auf der Homepage des Bündnisses: https://bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de/aktuelles/zuwertvollfuerhass-5/
Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM: „Die Videoreihe hat viel bewirkt. Sie hat gezeigt, dass wir alle von Hass im Netz betroffen sein können. Gleichzeitig macht sie Mut, diesen Hass nicht passiv zu erdulden, sondern ihn gemeinsam zu bekämpfen, auf verschiedenen Wegen. Hierbei sind die Breite und Vielfalt des Bayerischen Bündnisses für Toleranz entscheidend.“
Die Reihe will aufmerksam machen, welch erschreckendes und demokratiegefährdendes Ausmaß diese Entwicklung inzwischen angenommen hat, die Privatpersonen jeglichen Alters ebenso betrifft wie Personen des öffentlichen Lebens. Zugleich macht die Kampagne Mut, diesen Hass nicht passiv zu erdulden, sondern ihn gemeinsam zu bekämpfen. Eine Möglichkeit ist, Hass und Hetze online zu melden, verschiedene Anlaufstellen finden sich hier: https://www.bayern-gegen-hass.de.
Leporello:
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