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Newsletter 22/2022

Bundeskartellamt stärkt Corint Media in Verfahren gegen Alphabet/Google

 

Mit offiziellem Beschluss vom 29. Juni 2022 ist die Corint Media GmbH als bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen worden: „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, so das Bundeskartellamt in dem sechsseitigen Beschluss. 

Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das Bundeskartellamt bereits im Juni 2021 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und Alphabet eingeleitet. Corint Media hatte in der Beschwerde unter anderem vorgetragen, Google nutze seine marktbeherrschende Stellung, um das Presseleistungsschutzrecht leerlaufen zu lassen. Alle Google News Showcase-Verträge wie auch die sogenannten ENP-Verträge seien in der Sache nur strategische Google-Werkzeuge gegen die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts.

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