Newsletter 40/2022
Gesetzesentwürfe für Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse
Die Bundesregierung hat gestern, 30. November 2022, die vom Bundeskabinett am 25. November 2022 im Umlaufverfahren beschlossenen beiden Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen gebilligt.
Die Regelungen sehen vor, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden und nicht mehr über diese Grenzen hinaus steigen dürfen. Die Preisbremsen gelten von März 2023 an, es sollen aber auch rückwirkend die Kosten von Januar und Februar begrenzt werden. Damit wirken die Preisbremsen im gesamten Jahr 2023 bis zum April 2024.
Da sowohl das „Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“ als auch das „Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ zum 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen, müssen beide Gesetzesentwürfe nach dem Kabinettsbeschluss spätestens in erster Lesung am 1. Dezember 2022 im Deutschen Bundestag vorgelegt und mit zweiter und dritter Lesung in der letzten Parlamentswoche ab dem 12. Dezember 2022 verabschiedet werden. Nur so kann der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung am 16. Dezember 2022 seine Zustimmung erteilen.