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Newsletter 26/2017

BVDA erwirkt gerichtliche Untersagung gegen Werbestopper – Werbung und Prospektbeilagen in Anzeigenblättern sind trotz Werbestopperverboten zulässig

Das Landgericht Berlin hat auf die vom BVDA und der Saarländischen Wochenblatt Verlagsgesell- schaft mbH im Dezember 2016 erhobene Klage das hinter dem Internetdienst Werbestopper ste- hende Unternehmen GDVI und dessen Geschäftsführer Christian Geltenpoth am 10. August 2017 zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die bisher von Werbestopper ausgesprochenen Werbeverbote eine gezielte und wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung von Anzeigenblattverlagen darstellen. Das Gericht geht davon aus, dass die konkrete Form der Werbeverbote bei den Anzeigenblattverlagen und ihren Zustellern zu einem erheblichen, im Einzelfall auch existenzgefährdenden Mehraufwand führen kann. Durch die Werbeverbote werde in unlauterer Weise bei den Adressaten der Eindruck erweckt, dass diese auch in Anzeigenblättern und Gratiszeitungen nicht mehr werben dürften. Dies entspreche aber nicht der tatsächlichen Rechtslage, weshalb diese unlautere Form des unangemessenen Einwirkens auf Werbetreibende zu unterlassen sei.

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