• Ippen befürwortet Digitalabgabe 
• X legt EU-Kommission Änderungsvorschläge vor – Bewertung durch die Kommission noch offen
• Thomas Düffert: „Die nächsten drei bis fünf Jahre entscheiden über die nächsten drei bis fünf Jahrzehnte im Journalismus“ – Gauck: Medien müssen die Demokra-tie mit „Entschlossenheit, Fantasie und Mut“ verteidigen
• Tag des Lokaljournalismus – Weitere Seminare im März & April
• vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen – Schwellenwert für kritische Infrastrukturen zu hoch angesetzt
• Moritz Döbler wird neuer Sprecher des Presserats

 
I. Medienpolitik

Ippen befürwortet Digitalabgabe 

Ippen.Digital-Chef Jan Ippen fordert, große Online-Plattformen stärker an der Finanzierung des Journalismus zu beteiligen. Er sieht darin eine Antwort auf den wachsenden Druck auf journalistische Angebote im Internet und das Ungleichgewicht zwischen Medienhäusern und Plattformen. 

Ippen sagte der Berliner Morgenpost: „Journalismus ist die Basis der Meinungsbildung“. Diese Basis gerate im Internet aufgrund einer „offensichtlichen Marktschräglage“ unter Druck.  Unterschiede bei Neutralität, Objektivität, Verbreitungsmethoden und Erlösverteilung seien offenkundig. Damit unterstützt Ippen die Forderung, große Plattformen stärker in die Finanzierung journalistischer Inhalte einzubeziehen. Auch Funke-Verlegerin Julia Becker hatte sich zuvor für eine solche Abgabe ausgesprochen. Sie sieht darin eine Antwort auf die ihrer Meinung nach unfaire Situation im digitalen Medienmarkt. 

Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte bereits im Frühjahr 2025 den Plan für eine Abgabe vorgestellt. Zuletzt bekräftigte er diese Pläne und zeigte sich zuversichtlich, sie noch in diesem Jahr durchzusetzen, wahrscheinlich als zweckgebundene Abgabe. 

Betroffen wären große Internetkonzerne wie Google und Meta. In diesem Zusammenhang verwies Weimer auf das Vorbild Österreichs, wo große Online-Plattformen seit 2020 fünf Prozent der Werbeeinnahmen abführen. 

(Quelle: kress.de, 12.03.2026; bdzv.de, 17.03.2026)

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X legt EU-Kommission Änderungsvorschläge vor – Bewertung durch die Kommission noch offen

Nach einer Millionenstrafe hat X der Europäischen Kommission Vorschläge zur Anpassung seiner Plattform übermittelt. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, beziehen sich die Änderungen vor allem auf die Verifizierung von Nutzerkonten. Die Kommission prüft die Vorschläge, nannte bislang jedoch keine Einzelheiten.

Hintergrund ist eine im Dezember verhängte Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro wegen mangelnder Transparenz. Ein zentraler Kritikpunkt: Der weiße Verifizierungshaken auf blauem Grund könne Nutzerinnen und Nutzer in die Irre führen. Die Behörde begrüßte, dass das Unternehmen nach einem konstruktiven Austausch Nachbesserungen angeboten habe. Ob die Maßnahmen ausreichen und wie die Kommission sie bewertet, ist derzeit noch offen.

Das Verfahren stützt sich auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformen zu mehr Transparenz und klaren Regeln verpflichtet. Plattformbetreiber Elon Musk hatte die Entscheidung der EU im vergangenen Jahr scharf kritisiert; auch aus den USA gab es Widerspruch gegen das Vorgehen der Kommission.

(Quelle: heise.de, 13.03.2026; bdzv.de, 17.03.2026) 

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Thomas Düffert: „Die nächsten drei bis fünf Jahre entscheiden über die nächsten drei bis fünf Jahrzehnte im Journalismus“ – Gauck: Medien müssen die Demokratie mit „Entschlossenheit, Fantasie und Mut“ verteidigen

Auf der Medienkonferenz „The Future of German Media“ in Hannover stand die Zukunft des Journalismus im Mittelpunkt. Als prominentester Gast warnte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eindringlich vor Gefahren für Demokratie und Pressefreiheit. Medien müssten die Demokratie mit „Entschlossenheit, Fantasie und Mut“ verteidigen, da Freiheit auch Risiken in sich berge. Er kritisierte besonders die Entwicklung in den USA, wo politische Führung kritische Medien delegitimiere. Außerdem warnte er vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley, die teilweise mit rechten Bewegungen koope-rierten und den öffentlichen Diskurs auf sozialen Plattformen prägten. Dort dominiere oft ein polarisierendes, katastrophisches Weltbild. Gauck rief Journalisten dazu auf, genauer und differenzierter zu berichten, statt sich von schneller Empörung oder Häme treiben zu lassen. Gleichzeitig betonte er, dass demokratische Debatten zwar immer um Wahrheit ringen, aber eine gemeinsame Basis an unstrittigen Fakten notwendig sei. 

Der Gastgeber der Konferenz, Thomas Düffert, CEO der Madsack Mediengruppe, stellte vor allem die wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche heraus. Printauflagen sinken seit Jahren, während digitale Einnahmen zwar wachsen, aber nicht schnell genug, um die Verluste auszugleichen. Gedruckte Zeitungen würden zwar nicht vollständig verschwinden, könnten den Journalismus aber künftig nicht mehr allein finanzieren. Düffert meinte, die kommenden „drei bis fünf Jahre entscheiden über die nächsten drei bis fünf Jahrzehnte im Journalismus.“ Kurzum: “Jetzt ist Crunchtime.” Gleichzeitig kritisierte er die deutsche Medienpolitik: Bürokratie und langsame Entscheidungsprozesse würden den notwendigen Wandel eher behindern als unterstützen. 

Der Verlagschef hob die unverzichtbare Rolle lokaler Medien für die Gesellschaft hervor: „Wir sind Teil der demokratischen Infrastruktur“. Doch statt diese zu sichern, bremse die Politik den digitalen Wandel. Bürokratie bedeute eine erdrückende Belastung für die Verlage und hemme unternehmerische Kraft. Konkret nannte Düffert den politisch festgelegten Mindestlohn, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post und die geplanten Beschränkungen beim Telefonmarketing für Presseabos als gesetzgeberische Maßnahmen mit enormen finanziellen Auswirkungen auf Medienunternehmen. Verlage könnten sich bei der digitalen Transformation nicht auf die Politik verlassen, „sondern nur auf uns selbst“, sagte Düffert. „Medienpolitik in Deutschland ist ein Transformationsrisiko.“ Dennoch bleibe es Ziel und Aufgabe, den Menschen täglich den bestmöglichen Journalismus zu bieten.

(Quelle: VNZV, RS 18.03.2026; meedia.de, 13.03.2026)

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Tag des Lokaljournalismus – Weitere Seminare im März & April

Zur Vorbereitung des Tags des Lokaljournalismus (TDL) bieten Ippen.Media und dpa/DRIVE im April ein weiteres kostenloses Webinar an, das Redaktionen bei Planung, Umsetzung und Einordnung aktueller Themen unterstützen soll:

Am Mittwoch, 8. April 2026, 12:00 –13:00 Uhr, findet das Webinar „Falschinformationen im Wahlkampf: Was Lokalredaktionen wissen sollten“ statt. Im Fokus stehen typische Muster von Desinformation, die Rolle von Social Media und KI-Inhalten sowie journalistische Ansätze zur schnellen Einordnung anhand konkreter Beispiele.

Näheres unter https://tag-des-lokaljournalismus.de/#webinare 

Der „Tag des Lokaljournalismus“ reicht 2026 erstmals über die Grenzen des Ippen.Media-Netzwerks hinaus, wo er bereits im vergangenen Jahr aufmerksamkeitsstark ausgerufen worden war.

Am 5. Mai 2026 wollen nun regionale Zeitungsverlage in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg gemeinsam die Bedeutung und Stärke des Lokaljournalismus sichtbar machen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dpa, Highberg sowie dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und dem Verband Schweizer Medien. Die Initiative zielt darauf ab, die Relevanz lokaler Medien in einer digitalen Welt zu betonen und besonders jüngere Zielgruppen und Familien anzusprechen. Gleichzeitig soll die Aktion Werbetreibenden zeigen, wie modern und wirkungsvoll lokaler Qualitätsjournalismus heute ist.

(Quelle: Ippen.Media, 13.03.2026; bdzv.de, 20.10.2025)

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vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen – Schwellenwert für kritische Infrastrukturen zu hoch angesetzt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (Kritis-Dachgesetz, 21/2510, 21/3855) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen.

Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2022 / 2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in deutsches Recht umgesetzt. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die Resilienz der Wirtschaft und dadurch auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stärken. 

Das Kritis-Dachgesetz macht Vorgaben zur Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen und kritischen Einrichtungen mit besonderer Bedeutung für Europa sowie Vorgaben zur Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen. Es zielt zudem auf die Etablierung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen für kritische Dienstleistungen und die gesetzliche Verankerung wesentlicher nationaler Anforderungen für Resilienzmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen ab. Außerdem wird ein Meldewesen für Vorfälle eingeführt.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mahnt nun zur raschen Ausgestaltung des Gesetzes. „Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland überfällig. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hat und damit den Schutz von Infrastrukturen von der Energieversorgung, über das Internet bis zum Eisenbahngleis strukturell noch stärker verankert. Allerdings hat der Bundesrat auch festgestellt, dass die Regelungen in einigen zentralen Punkten noch nachgebessert werden müssen. Das sehen wir genauso“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in einer Mitteilung am 09. März 2026 dazu.
Die vbw unterstütze, dass der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen von 500.000 versorgten Bürgern regelmäßig überprüft wird. „Der aktuelle Wert ist nach unserer Einschätzung zu hoch angesetzt. Wir würden ländliche, weniger dicht besiedelte Gebiete in Deutschland abhängen“, warnt Brossardt. Außerdem drängt er darauf, die Bundesländer bei der Definition von kritischen Infrastrukturen einzubinden. „Darüber hinaus müssen wir viel stärker staatliche und verwaltungstechnische Strukturen in den Fokus nehmen. Diese kommen im aktuellen Gesetzestext noch kaum vor“, kritisiert Brossardt. 

„Öffentlich einsehbare Informationen über kritische Infrastrukturen bergen ein Sicherheitsrisiko. Wir unterstützen daher die geplante Bewertung von Informations- und Transparenzpflichten unter dem Gesichtspunkt der Resilienz. Diese Evaluierung sollte zugleich eine Reduzierung der bürokratischen Last auf das notwendige Maß zum Ziel haben“, so Brossardt weiter.

Daher erwartet die vbw vom Gesetzgeber ein effektives und praxisnahes Verfahren, innerhalb dessen in enger Abstimmung mit den Betreibern kritische Infrastrukturen erkannt werden. „Nur mit klaren Verantwortlichkeiten in Politik und Wirtschaft – und ohne einen regulatorischen Flickenteppich – können wir Schutz-strategien entwickeln und gemeinsam Angriffe im physischen als auch im virtuellen Raum abwehren, bevor sie Schaden anrichten,“ so Brossardt.

(Quelle: vbw-bayern.de, PM 09.03.2026; bundestag.de, 29.01.2026)

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II. Aus den Verbänden

Moritz Döbler wird neuer Sprecher des Presserats

Das Plenum des Deutschen Presserats hat Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post, zu seinem neuen Sprecher gewählt. Döbler folgt in diesem Amt auf Manfred Protze, der fortan stellvertretender Sprecher ist.
Moritz Döbler engagiert sich seit 2022 ehrenamtlich beim Presserat. Entsandt wurde er vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Er leitet seit 2020 die Redaktion der Rheinischen Post. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur des Weser-Kurier und Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegel sowie Redakteur bei dpa und Reuters. Döbler hat Betriebswirtschaft studiert und ist Absolvent der Henri-Nannen-Journalistenschule.

Mit Dr. Jost Müller-Neuhof kehrt ein ehemaliges Mitglied des Presserates ins Plenum zurück. Der Jurist und rechtspolitische Korrespondent des Tagesspiegel wurde als Vertreter des DJV in das Gremium gewählt. Er folgt auf die nd-Redakteurin Negin Behkam, die nach drei Jahren ausscheidet.

Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland. Anhand von Beschwerden überprüft er die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus, die im Pressekodex festgehalten sind. Der Presserat hat die Aufgabe, das Ansehen der deutschen Presse zu wahren und gleichzeitig die Pressefreiheit zu schützen. Darüber hinaus tritt der Presserat für den ungehinderten Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Nachrichtenquellen ein und sorgt für die Selbstregulierung des Redaktionsdatenschutzes und der Finanzmarktberichterstattung.

Dem Presserats als eingetragener Verein gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an:
•    Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
•    Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
•    Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
•    Medienverband der freien Presse MVFP

Diese vier Organisationen entsenden jeweils zwei Mitglieder in den sogenannten Trägerverein. Das Gremium beschäftigt sich mit finanziellen, personellen und organisatorischen Grundlagen des Presserats.

Über inhaltliche ethische Fragen wie neue Richtlinien für den Kodex oder öffentliche Stellungnahmen diskutiert das Plenum, die Vollversammlung des Presserats. Dieses 28-köpfige Gremium trifft sich zwei Mal im Jahr. Die Mitglieder werden von den vier Trägerorganisationen gewählt und sind ehrenamtlich tätig.

Aus bayerischen Verlagen engagieren sich u.a. Ulrich Eymann, Verleger und Geschäftsführer Verlag und Druckerei Main-Echo und Michael Husarek, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten sowie vom djv benannt Sacha Borowski, Redaktionsleiter und Chief Digital Editor, Allgäuer Zeitung und für den DJU Ronen Steinke, Leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, im Presserat.

Finanziert wird die Arbeit des Presserats aus zwei Quellen: Zum einen entrichten die Trägerverbände Beiträge. Zum anderen gewährt der Bund seit 1976 jährlich einen zweckgebundenen Zuschuss für die Arbeit des Beschwerdeausschusses. Grundlage hierfür ist ein eigenes Gesetz.

(Quelle: presserat.de, PM 18.03.2026)

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