• Weimer: Digitalabgabe kommt! – Europäische Lösung für Tiktok
• Tag des Lokaljournalismus am 5. Mai 2026: Stärke und Nähe vor Ort zeigen
• Widerrufsbutton für Online-Verträge ab Juni 2026 Pflicht
• Roman Deininger soll stellvertretender Chefredakteur der SZ werden

I. Medienpolitik 

Weimer: Digitalabgabe kommt! – Europäische Lösung für Tiktok

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine europäische Lösung für die Eigentümerstruktur von Tiktok vor und treibt die Einführung eines sogenannten “Plattform-Soli” voran.

Auf der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Weimer: „Europa sollte eine Antwort darauf finden: Wem gehört Tiktok, ob wir das nicht in europäische Hände legen sollten, im Einvernehmen mit Bytedance.“ Hintergrund sind Fragen der Datensouveränität und möglicher Datenabflüsse. Der Staat müsse den Umfang des Datenzugriffs und die Verantwortung der Eigentümer prüfen. Weimer erwähnte Gespräche mit Tiktok und schlug Investitionen eines europäischen Medienkonsortiums vor. 

Weimer bekräftigte zudem seine Pläne für eine zweckgebundene Abgabe auf große Online-Plattformen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Plattform-Soli noch in diesem Jahr komme, sei hoch. Widerstand gebe es aus der CSU, während CDU und SPD das Vorhaben unterstützen. 

Die Abgabe soll große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Als Vorbild nennt Weimer Österreich, wo seit 2020 fünf Prozent der Werbeeinnahmen großer Plattformen abgeführt werden. Für Deutschland stellte er eine Größenordnung von zehn Prozent in Aussicht. Ziel sei eine stärkere Finanzierung von Urhebern und Verlagen angesichts der Marktmacht internationaler Plattformanbieter.

(Quelle: bdzv.de, 24.02.2026; merkur.de, 25.02.2026)

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II. Pressewesen

Tag des Lokaljournalismus am 5. Mai 2026: Stärke und Nähe vor Ort zeigen

Im Februar gibt es weitere kostenlose TDL-Webinare zur Vorbereitung des Tags des Lokaljournalismus, die Verlagen bei Planung und Durchführung des Tags des Lokaljournalismus unterstützen. 

Gemeinsam mit den Verlegerverbänden im BDZV und Partnern bieten die Hauptinitiatoren Ippen Media und DRIVE ein Webinar zum Thema Instagram an:

„Einfach, authentisch, effektiv – der TDL bei Instagram für Einsteiger“ 
Donnerstag, 26.02.2026, von 12-13 Uhr 

Das Webinar richtet sich an Redaktionen, die sich noch nicht so intensiv mit Instagram und Co. beschäftigt haben oder dabei nur auf einige wenige Kollegen und Kolleginnen setzen. Ganz einfach können wir auf diesem Kanal unsere tägliche Arbeit und unsere Leidenschaft für den Lokaljournalismus den Usern präsentieren. Und das soll vor allem eines: allen Spaß machen! Björn Knips (Chefredakteur der Mediengruppe Kreiszeitung) erklärt euch, wie der TDL bei der Kreiszeitung vor einem Jahr gelaufen ist und was die Redaktion für dieses Jahr plant.

Hier geht es direkt zum Webinar: https://tag-des-lokaljournalismus.de/#webinare

Der „Tag des Lokaljournalismus“ reicht 2026 erstmals über die Grenzen des Ippen.Media-Netzwerks hinaus. Am 5. Mai 2026 wollen regionale Zeitungsverlage in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg die Bedeutung und Stärke des Lokaljournalismus sichtbar machen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dpa, Highberg sowie dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und dem Verband Schweizer Medien. Die Initiative zielt darauf ab, die Relevanz lokaler Medien in einer digitalen Welt zu betonen und besonders jüngere Zielgruppen und Familien anzusprechen. Gleichzeitig soll die Aktion Werbetreibenden zeigen, wie modern und wirkungsvoll lokaler Qualitätsjournalismus heute ist.

„Wir wollen mit den Qualitäten überraschen und überzeugen, die den Lokaljournalismus im Kern ausmachen: die Nähe zu den Menschen vor Ort, die Fähigkeit, ihnen zuzuhören und ihnen eine Stimme zu geben“, beschreibt Markus Knall, Chefredakteur von Ippen.Media, das Leitmotiv der Kampagne.

Unter dem Motto „Raus aus den Redaktionen, rein ins Leben“ setzen die Veranstalter auf Begegnung und Dialog: Mit Events, Mitmachaktionen und Social-Media-Kampagnen sollen Redaktionen in direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern treten – etwa durch Redaktionsbesuche, mobile Newsrooms oder Newscamps für Kinder und Jugendliche.

Auch aus der Medien- und Werbewirtschaft kommt Unterstützung. Manfred Kluge, Mitgründer der Initiative18 und Chairman der Omnicom Media Group, betont: „Lokale Tageszeitungen haben auch im Digitalen den unschätzbaren Vorteil eines nahbaren und zugänglichen Vertrauensmediums. Damit bieten sie den Marken einzigartige Qualitätsumfelder.“

Der „Tag des Lokaljournalismus“ ist in den Weltkongress der International News Media Association (INMA) eingebettet, der vom 4. bis 8. Mai 2026 in Berlin stattfindet und internationale Aufmerksamkeit auf die Zukunft des lokalen Qualitätsjournalismus lenkt.
 
(Quelle: Ippen Media, 23.02.2026; bdzv.de, 20.10.2025)

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 III. Vertrieb

Widerrufsbutton für Online-Verträge ab Juni 2026 Pflicht

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen eine elektronische Widerrufsfunktion anbieten, wenn sie Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über eine Online-Benutzeroberfläche schließen und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Grundlage ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie (EU 2023/2673), deren Umsetzung in Deutschland über den neuen § 356a BGB erfolgt. Das zugrundeliegende „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ wurde am 5. Februar 2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 28). Darauf macht unser Bundesverband BDZV bereits mit einem Schreiben an die Mitgliedsverlage vom 25.02.2026 aufmerksam. 

Die neue Regelung verfolgt das Ziel, dass Verbraucher einen Online-Vertrag ebenso leicht widerrufen, wie abschließen können. Die Ausübung des Widerrufsrechts darf dabei nicht aufwändiger sein als der Vertragsabschluss selbst. Damit führt der Gesetzgeber die bereits etablierten Button-Lösungen im Verbraucherrecht fort und ergänzt nach dem Bestellbutton und dem Kündigungsbutton nun auch den Widerrufsbutton.

Ein Widerrufsrecht besteht in der Regel bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, also etwa bei online abgeschlossenen Abonnements oder digitalen Angeboten. Es kann jedoch ausgeschlossen oder vorzeitig erloschen sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das betrifft insbesondere individuell angefertigte Produkte, bestimmte Freizeit- oder Veranstaltungstickets mit festem Termin, sowie digitale Inhalte, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er zugleich bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Gerade bei Digitalabonnements, E-Paper-Zugängen oder sofort freigeschalteten Inhalten sollte von daher geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Widerrufsrechts vorliegen und korrekt dokumentiert sind.

Offen ist derzeit insbesondere, wie Gerichte die dauerhafte Anzeige des Widerrufsbuttons bewerten werden, wenn im Einzelfall kein Widerrufsrecht mehr besteht. Weitere Klarstellungen sind hier erst durch die Praxis zu erwarten.

Die Einführung des Widerrufsbuttons ist Teil einer europaweiten Stärkung des Verbraucherschutzes. Für Zeitungsverlage bedeutet sie vor allem zusätzlichen organisatorischen und technischen Aufwand im Online-Vertrieb.

Bis zum 19. Juni 2026 ist Zeit für eine strukturierte Umsetzung. Offene Fragen werden sich voraussichtlich mit weiteren Auslegungshinweisen und ersten gerichtlichen Entscheidungen klären.

(Quelle: BDZV, RS 25.02.2026)

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IV. Aus den Verlagen

Roman Deininger soll stellvertretender Chefredakteur der SZ werden
 
Die Süddeutsche Zeitung baut ihre Chefredaktion aus: Roman Deininger (47) wird zum stellvertretenden Chefredakteur berufen und soll ab 1. April 2026 das Führungsteam um Chefredakteurin Judith Wittwer verstärken. Damit soll es einen weiteren Stellvertreter neben Ulrich Schäfer geben, der diese Position seit 2020 innehat. Judith Wittwer wird ihre Rolle als Chefredakteurin unverändert fortführen.

Roman Deininger ist seit 2021 Chefreporter der SZ. Der gebürtige Ingolstädter studierte Politik- und Theaterwissenschaft in München, Wien und New Orleans und promovierte über Politik und Religion in den USA. Von 2007 bis 2009 absolvierte er bei der SZ sein Volontariat. Deininger machte sich zunächst als CSU-Kenner einen Namen und gehört heute zu den meistbeachteten politischen Journalisten in Deutschland. Seine Reportagen und Analysen – ob aus Bayern oder Berlin - verbinden analytische Tiefe mit Leichtigkeit und sprachlicher Eleganz, heißt es in einer Mitteilung des Verlags. Deininger stünde nicht nur für publizistische Qualität, sondern auch für den Generationenwandel, den die SZ konsequent vorantreibe. Die Berufung unterstreiche den Anspruch der SZ, journalistische Exzellenz mit strategischer Weiterentwicklung zu verbinden. Sie steht gemäß Redaktionsstatut der SZ noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die sog. Impressionisten der Süddeutschen Zeitung. 

(Quelle: Süddeutscher Verlag, PM 25.02.2026) 

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