VBZV-Newsletter 04/2026
- Studie: Big Tech beeinflusst EU-Digitalregeln stark – Lobbyforderungen prägen Digital-Omnibus
- Freie Presse jetzt gemeinsam stärken – Verlegerverbände begrüßen parteiübergreifende Handlungsbereitschaft der Politik
- „Für eine wehrhafte Demokratie und gegen Desinformation“ – vbw unterstreicht die Gefahr von Fake-News im Vorfeld zu den Kommunalwahlen – starke Wirtschaft vor Ort als bestes Gegenmittel
- Süddeutsche Zeitung und Auf Ex Productions vertiefen Partnerschaft
I. Medienpolitik
Studie: Big Tech beeinflusst EU-Digitalregeln stark – Lobbyforderungen prägen Digital-Omnibus
Eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass die EU-Kommission bei der Reform von Datenschutz- und KI-Regeln stark auf die Interessen großer Tech-Konzerne eingeht. Der Digital-Omnibus, den die Kommission Ende 2025 vorlegte, übernimmt wesentliche Forderungen von Google, Meta, Microsoft & Co, legt die Studie offen.
Die Analyse ergab, dass die Kommission in mindestens sieben Fällen Lobbyforderungen großer Digitalkonzerne fast wortgleich übernommen hat. Vier betreffen die Datenschutz-Grundverordnung, drei den AI Act. Geplant sind unter anderem eine Aufweichung der Definition personenbezogener Daten, eingeschränkte Auskunftsrechte und eine leichtere Nutzung personenbezogener Daten für KI-Training. Kritiker sehen darin eine erhebliche Schwächung bestehender Schutzmechanismen.
Auch bei der KI-Regulierung erkennt die Studie deutliche Zugeständnisse an die Industrie. Geplant sind Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts und weniger Transparenzpflichten für Hochrisiko-KI. Dies könnte dazu führen, dass riskante Anwendungen länger ohne wirksame Auflagen am Markt bleiben.
Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in Brüssel stiegen laut LobbyControl von 113 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 151 Millionen Euro. Auffällig ist zudem die strategische Annäherung einzelner Konzerne an rechtspopulistische und extrem rechte Abgeordnete im Europäischen Parlament. Meta hat die Zahl entsprechender Treffen deutlich erhöht.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Noyb, EDRi und Amnesty kritisieren den Digital-Omnibus scharf. Im Europäischen Parlament formiert sich Widerstand gegen die Pläne, während einzelne Mitgliedstaaten zusätzliche Prüfzeit fordern. Ob es zu Korrekturen kommt, bleibt offen.
(Quelle: lobbycontrol.de, 14.01.2026; bdzv.de, 26.01.2026)
Freie Presse jetzt gemeinsam stärken – Verlegerverbände begrüßen parteiübergreifende Handlungsbereitschaft der Politik
Die beiden Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Bereitschaft in Bund und Ländern zur Stärkung journalistisch-redaktioneller Medien.
„Die zunehmenden Angriffe von außen und innen auf die Demokratie in Deutschland brauchen eine klare Antwort. Die Presseunternehmen im BDZV und MVFP sind ein Bollwerk der Freiheit. Darum begrüßen wir ausdrücklich die politische Diskussion zur Stärkung der unabhängigen Presse in Deutschland in den letzten Monaten“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Bündnis Zukunft Presse, dass die beiden Spitzenverbände im vergangenen Jahr initiiert haben.
„Viele parteiübergreifende Vorschläge der Landesregierungen und aus dem Bundestag, die Bundes- und Länderinitiativen zur Digitalabgabe sowie das aktuelle Papier des SPD-Präsidiums zeigen: Die Politik will gute Bedingungen für unabhängigen Journalismus schaffen. Jetzt braucht es endlich Taten! Das heißt: Ein Belastungsmoratorium für die Presse, wirksame Regulierung digitaler Gatekeeper im Medienbereich und eine finanzielle Entlastung redaktionell-journalistischer Angebote, am besten in Form eines Nullsteuersatzes, sind unverzichtbar, damit die vielfältige und unabhängige Presselandschaft in Deutschland erhalten bleibt.“
(Quelle: bdzv.de, 27.01.2026)
„Für eine wehrhafte Demokratie und gegen Desinformation“ – vbw unterstreicht die Gefahr von Fake-News im Vorfeld zu den Kommunalwahlen – starke Wirtschaft vor Ort als bestes Gegenmittel
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), der auch unser Verband angehört, fordert einen verstärkten Einsatz gegen Falschnachrichten und Desinformation. „Durch soziale Medien und das Internet verbreiten sich ‚Fake News‘ viel schneller und effektiver als früher. Fakt ist: Desinformation bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Demokratie und Wirtschaft. Zudem können Falschinformationen schwere Reputationsschäden bei Unternehmen verursachen und sogar Wahlen beeinflussen – mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern gilt es daher umso mehr, sich gegen Fake-News-Kampagnen zu wappnen“, betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf einer vbw Kooperationsveranstaltung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales.
Die vbw engagiert sich - so wie auch der VBZV - in der von den Bayerischen Staatsministerien für Digitales sowie für Inneres, Sport und Migration gegründeten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ für mehr Resilienz im digitalen Raum.
Sorgen bereiten dem Wirtschaftsdachverband nicht zuletzt KI-Bots, die Inhalte fälschen oder als vermeintlich echte Personen automatisiert in den Sozialen Medien posten: Solche Fake-Accounts entfachen Debatten und kosten die betroffenen Unternehmen damit enorme Summen, wird seitens der Verbände betont.
Nicht nur wirtschaftlichen Schaden sieht man bei der vbw durch Fake-News, sondern auch den Versuch, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. „Es geht um nichts Minderes als den Schutz von Demokratie und freier Marktwirtschaft“, sagte Brossardt und erläuterte: „Klar ist aber auch: Wir wollen keine Einschränkung der Meinungsfreiheit – es geht uns um nachweislich fälschliche oder irreführende Desinformation mit dem Ziel zur Manipulationsabsicht.“
Im Vorfeld zu den Kommunalwahlen in Bayern setzt die vbw auf die Erneuerung des Wohlstandsversprechens in den Gemeinden. „Die beste Mittel gegen Desinformation und für mehr Vertrauen in die Demokratie ist eine starke Wirtschaft vor Ort – das bestätigen auch die Umfragen unter Wählerinnen und Wählern“, erklärte Brossardt und ergänzte: „Wer die eigene wirtschaftliche Lage als gut einschätzt, hat mehr Vertrauen in unser demokratisches System. Die vbw wirbt daher bei den Gemeinden, Städten und Kreisen dafür, die ansässigen Unternehmen noch entschiedener zu unterstützen. „Als vbw werden wir im Vorfeld zu den Kommunalwahlen 14 regionale WirtschaftsTalks in den bayerischen Regionen veranstalten, um gemeinsam mit Unternehmern und Kommunalpolitikern Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu finden. So leisten wir unseren Beitrag“, so Brossardt.
Gleichzeitig setzt die vbw bei den Kommunalwahlen auf einen Schulterschluss zwischen lokaler, landes- und bundespolitischer Ebene, um Desinformationskampagnen die Stirn zu bieten. „Unser Leitfaden ‚Sicherer Umgang mit Desinformation‘ soll dabei helfen. Er beleuchtet verschiedene Falltypen von Desinformation aus der Unternehmenspraxis und zeigt geeignete Gegenmaßnahmen auf“, so Brossardt.
Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, ergänzte: „Desinformation ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein reales Risiko für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.
Unternehmen und Beschäftigte sind täglich mit manipulierten Informationen, Deepfakes und gezielten Täuschungen konfrontiert. Deshalb ist der Schulterschluss mit der vbw ein starkes Signal: Wirtschaft, Staat und Gesellschaft übernehmen gemeinsam Verantwortung für einen faktenbasierten digitalen Raum. Ich freue mich sehr, dass die vbw mit dem Leitfaden ‚Sicherer Umgang mit Desinformation' einen gewichtigen Beitrag zur Bayern-Allianz leistet. In der Bayern-Allianz gegen Desinformation arbeiten wir mit führenden Tech-Unternehmen und Plattformbetreibern zusammen, die mit Transparenzstandards, Kennzeichnung von KI-Inhalten, Sicherheits-Tools und Aufklärungskampagnen konkrete Beiträge leisten. Unsere Kooperationsveranstaltung zeigt: Aufklärung gegen Desinformation ist nicht nur Demokratieschutz, sondern auch Standortpolitik – denn Vertrauen, Verlässlichkeit und digitale Integrität sind zentrale Voraussetzungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg in Bayern.“
Der von der vbw herausgegebenen Leitfaden „Sicherer Umgang mit Desinformation“ kann hier abgerufen werden:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Services-fuer-Verbaende/Kommunikation-und-Oeffentlichkeitsarbeit/Leitfaden-Sicherer-Umgang-mit-Desinformation.jsp
(Quelle: vbw, PM 26.01.2026)
II. Aus den Verlagen
Süddeutsche Zeitung und Auf Ex Productions vertiefen Partnerschaft bei Podcasts
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) und Auf Ex Productions, die Produktionsfirma der Podcasterinnen Leonie Bartsch und Linn Schütze („Mord auf Ex“ u.a.) setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort und bauen ihre Partnerschaft aus.
Die beiden Unternehmen schlossen einen Rahmenvertrag, der die gemeinsame Produktion von neuen, abgeschlossenen Podcast-Miniserien vorsieht. Mit diesem Schritt knüpfen die Partner an den Erfolg der True-Crime-Podcast-Serie „Die Jägerin“ an, die gemeinsam produziert wurde und ein breites Publikum begeisterte.
Bei den gemeinsamen Projekten teilen sich Auf Ex und die SZ Konzeption, Recherche und Skripterstellung, die Produktion wird von der SZ übernommen.
Die neuen Serien werden episodisch auf allen Podcast-Plattformen veröffentlicht, für Abonnentinnen und Abonnenten von SZ Plus sind sie bereits ab Veröffentlichung in vollem Umfang („Binge-Release“) verfügbar.
(Quelle: Süddeutscher Verlag, PM 28.01.2026)