• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren erneut ab
• BDZV-Vorstandsvorsitzende zu ARD-Vorschlag: „Für wie naiv hält Herr Gniffke eigentlich die Verleger?“
• vbw Umfrage „Aufbau von Digitalkompetenz in Medienunternehmen“: Medienbranche als Vorreiter in der digitalen Transformation

I. Medienpolitik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren erneut ab

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Das passt nicht in diese Zeit, in der alle maß-halten müssen", erklärte er gestern bei der Eröffnung der Medientage München am 23. Oktober 2024. Er sei dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender erst Reformen umsetzen und Strukturen ändern sollten. Dann sehe man, wie sich diese auswirken.

Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, hielt dagegen: Im kommenden Jahr müsse der BR bereits 70 Millionen Euro einsparen. Der Rundfunkbeitrag sei von 2009 bis heute um lediglich etwa 40 Cent pro Monat gestiegen.

Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat, also um rund 7 Euro pro Jahr, zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag in Leipzig.

Söder betonte in München, dass es nicht im Sinne von Meinungsvielfalt sei, die Presseähnlichkeit der Rundfunkangebote mit Gebühren zu finanzieren und damit der privatwirtschaftlichen Presse Konkurrenz zu machen: Da wo Zeitungen sterben, nehme der Extremismus zu.  

Den Versuch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über einen Gerichtsentscheid die Kompetenz der zuständigen Landtage auszuhebeln, kritisierte Söder scharf als „Missachtung der Landtage und ein undemokratisches Signal“.

Söder schlug hingegen vor, dass Private und Öffentlich-Rechtliche „eine gemeinsame Plattform schaffen“ sollten, „um auch gegen die ganzen internationalen Anbieter eine eigene Struktur zu haben“.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, neue Medientechnologien nicht extremen Kräften zu überlassen. Er plädierte dafür, "virtuelle Realitäten" zu bekämpfen, indem man in der analogen Realität für gute Lebensbedingungen sorgt.

(Quelle: blog.medientage.de,23.10.2024; epd.de, 23.10.2024, faz.net, 23.10.2024; VBZV)

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BDZV-Vorstandsvorsitzende zu ARD-Vorschlag: „Für wie naiv hält Herr Gniffke eigentlich die Verleger?“

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke überraschte kurz vor einem wichtigen Treffen zur Rundfunkreform mit dem Vorschlag, die Öffentlich-Rechtlichen könnten sich mit einer Selbstverpflichtung dazu bereit erklären, ihre Textmenge im Internet freiwillig zu be-schränken. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) betonen die BDZV-Vorstandsvorsitzenden Matthias Ditzen-Blanke und Stefan Hilscher, warum sie dennoch eine gesetzliche Regelung für nötig erachten.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) brachte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke eine Selbstverpflichtung ins Spiel, um den anhaltenden Konflikt mit den Presseverlegern um die sogenannte Presseähnlichkeit ihrer Online-Angebote beizulegen. Er sagte: „Es könnte ein Game-Changer sein, wenn wir uns verpflichten zu sagen: Die Bezugsgröße für die Überprüfung, ob etwas presseähnlich ist, ist nicht mehr das Gesamtangebot, sondern jedes Teilangebot, also jede einzelne App.“

Gniffke brachte den neuen Vorschlag kurz vor einem wichtigen Treffen zur Rundfunkreform ein, bei dem die Anstalten unter anderem dazu angehalten werden sollen, weniger Texte zu produzieren und sich auf ihren eigentlichen Auftrag – Audio- und Videoinhalte – zu beschränken. Mit der Selbstverpflichtung möchte Gniffke nach eigenen Aussagen die Konflikte der vergangenen Jahre lösen. Allerdings nur unter einer Bedingung: Die Selbstverpflichtung könne man nur eingehen, wenn nicht der Medienstaatsvertrag gesetzliche Regelungen zum Thema Presseähnlichkeit treffe, so der ARD-Vorsitzende Gniffke im dpa-Gespräch.

Die BDZV-Vorstandsvorsitzenden Matthias Ditzen-Blanke und Stefan Hilscher erläutern nun in einem Interview mit der FAZ, was sie von dem Vorschlag halten. Sie heben hervor, dass es neu sei, dass Gniffke die Problematik der Presseähnlichkeit in diesem Ausmaß anerkenne, allerdings zweifeln sie an der Wirksamkeit des vorgeschlagenen Selbstverpflichtungsmodells. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, und die Ernsthaftigkeit von Gniffkes Angebot sei fraglich. Auch der Zeitpunkt des Vorschlags komme ungelegen: „Hunderte Menschen aus Politik und Sendern beschäftigen sich über Monate mit diesem Vorschlag, der vielen Anliegen Rechnung zu tragen versucht. Und in wirklich allerletzter Minute wird diese Selbstverpflichtung aus der Tasche gezogen. Für wie naiv hält Herr Gniffke eigentlich die Verleger – und auch die Politiker, frage ich mich“, sagte dazu Stefan Hilscher.

Die beiden BDZV-Vorstandsvorsitzenden kritisieren zudem, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichend durchgesetzt werden, und fordern klarere gesetzliche Bestimmungen: „Die jetzt geltenden Regeln, die Presse vor der Marktstörung durch öffentlich-rechtliche Textangebote zu schützen, scheitern an der Interpretation und Auslegung der Anstalten. Dies vermochte auch Herr Gniffke in seiner Rolle als ARD-Vorsitzender bisher nicht zu verändern. Darum muss der Gesetzgeber nun klarer werden und eine Festschreibung machen, und das ist der eigentliche ,Game-Changer‘.“

Weiter betonte Ditzen-Blanke in der FAZ: „Die Bundesrepublik, das heißt die Gesetzgebung, ist verfassungsrechtlich dazu angehalten, die freie Presse zu schützen, und verfassungsrechtlich ist es aus unserer Sicht verboten, mit öffentlich-rechtlichen Textan-geboten, die von allen durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden, die Vielfalt und die Finanzierung der freien Presse zu beeinträchtigen.“

Besonders in Hinblick auf die App „Newszone“ des SWR kritisieren die beiden BDZV-Vorstandsvorsitzenden, dass die Verlage gezwungen worden seien, rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Senders einzuleiten. Hilscher: „Ich muss es mal so deutlich sagen: Kai Gniffke und der SWR haben sich so verhalten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – das ist ja das Sendegebiet, um das es hier geht – gezwungen sind, langwierige Rechtsverfahren zu führen. Das finden wir bedauerlich.“

Zudem wehren sich die beiden Vorstandsvorsitzenden der Verlegerorganisation gegen die Behauptung der ARD, dass die öffentlich-rechtlichen Textangebote keinen Einfluss auf die Presse hätten. „Wissenschaftliche Marktstudien bestätigen, dass sich öffentlich-rechtliche Textproduktion bundesweit, vor allem aber regional, negativ auf die Presse auswirkt. Die Regionalzeitungen werden besonders stark angegriffen“, so Hilscher und Ditzen-Blanke. Insgesamt zeigen sich die Verleger skeptisch gegenüber Gniffkes Vorschlägen und fordern klare gesetzliche Regelungen, um die Marktverzerrungen durch öffentlich-rechtliche Textangebote zu verhindern.

(Quelle: bdzv.de, 18.10.2024)

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vbw Umfrage „Aufbau von Digitalkompetenz in Medienunternehmen“: Medienbranche als Vorreiter in der digitalen Transformation

Die Medienbranche hat sich aufgrund des veränderten Konsumverhaltens bereits früh mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung befasst und eine Vorreiterrolle eingenommen: Das stellt die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fest, der auch unser Verband angehört, und widmete dem ‚Aufbau von Digitalkompetenz in Medienunternehmen‘ und der Rolle der Medienbranche als digitale Pioniere in der Unternehmenslandschaft eine Umfrage-Die Ergebnisse wurden nun pünkt-lich zum Auftakt der Medientage München veröffentlicht.

Bei der Befragung der Medienunternehmen Mediengruppe Pressdruck, Antenne Bayern, Bayerischer Rundfunk, Hubert Burda Media und Ringier aus den Bereichen Print-, TV-, Radio, Hörfunk- und Onlinemedien wurden im Rahmen von 18 Interviews konkrete Maßnahmen identifiziert, die die Digitalkompetenz der genannten Firmen nachhaltig gestärkt haben. „Wichtig ist neben der Stärkung der Digitalisierungskompetenz auch mittelfristig die Transformationskompetenz – also die Integration von digitalen Geschäftskonzepten – bei Unternehmen zu fördern. Ein solcher Wissenstransfer funktioniert mit sogenannten ‚Wissensplattformen' als zentrale Datenbanken und, noch wichtiger, über den direkten Austausch von Mitarbeitenden über Abteilungsgrenzen hinaus. Wichtig ist zudem, Mitarbeitende von Anfang an einzubinden. Dies hat dazu beigetragen, dass die digitale Transformation bei den befragten Medienunternehmen gemeinsam erfolgreich gestemmt wurde“, erklärte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu.

„Die Ergebnisse bestärken uns in der Auffassung, dass eine zukunftsfeste Aufstellung von Unternehmen – auch außerhalb der Medienbranche - nur dann funktioniert, wenn Digital- und Transformationskompetenzen flächendeckend und bereichsübergreifend vermittelt und aufgebaut werden. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Unternehmen sich als digitale Pioniere positionieren und auch zukünftig wettbewerbsfähig bleiben“, so Brossardt weiter.

(Quelle: vbw, PM 22.10.2024)

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