VBZV-Newsletter 21/2021

 

I. Medienpolitik

 

Neues Urheberrechtsgesetz in Kraft

Am 7. Juni 2021 sind zahlreiche Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Lediglich die Bestimmungen zur Plattformhaftung sind in einem eigenen Gesetzeswerk, dem so-genannten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), zusammengefasst, das erst am 1. August 2021 in Kraft tritt. Die neuen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790 („DSM-Richtlinie“).

Die Reform entält eine Reihe von neuen Bestimmungen, die auch für unsere Mitgliedsverlage bedeutsam sind. Hierzu hat unser Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) mit Rundschreiben vom 4. Juni 2021 eine erste Einschätzung zu den Regelungsbereichen „Text und Data Mining“, „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, Urhebervertragsrecht“ und „Beteiligung der Verlage an Ausschüttungen der VG Wort“ vorgenommen. Eine Einschätzung zur Haftung der Plattformen wird gesondert erfolgen.

(Quelle: VHZV, RS 10.06.2021)

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Facebook: Wir schützen die Rechte von Urhebern

Anlässlich des In-Kraft-Tretens der neuen Urheberrechtsgesetze in Deutschland und weiteren europäischen Ländern teilte Facebook mit, Verlage hätten auf der Plattform die Wahl, ob und wie ihre Inhalte geteilt werden. Wenn Presseverlage Verlinkungen zu ihren Artikeln direkt teilten, würde der Konzern weiterhin eine Vorschau mit der Schlagzeile und dem Bild anzeigen. Da, wo dies von den Herausgebern nicht gewünscht sei, aber Dritte den Link zu einem Inhalt posten, werde dies im Einklang mit der neuen Gesetzgebung als Hyperlink gewertet und dessen Titel gerendert. Auch hier sollten Presseverlagen selbst entscheiden können, ob und wie sie ihre Inhalte zur Verfügung stellen wollen. 

(about.fb.com, 07.06.2021)

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Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren gegen „Google News Showcase“

Das Bundeskartellamt hat gegen Google ein Missbrauchsverfahren zur Prüfung des Nachrichtenangebots „Google News Showcase“ eingeleitet. Das Verfahren stützt sich neben dem klassischen Missbrauchsverbot auch auf weitergehende neue Vorschriften zur Regulierung von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB). Diese Vorschriften ermöglichen ein effektiveres und schnelleres Vorgehen gegen wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen insbesondere großer Digitalkonzerne.

Hintergrund des Verfahrens ist die von Corint Media beim Bundeskartellamt im Oktober letzten Jahres eingereichte Beschwerde, die verschiedene Verstöße von Google gegen das Missbrauchsverbot darlegt:

Der Dienst „Google News Showcase“ und seine Integration in anderweitige Google-Dienste, insbesondere die Google Suchmaschine, sind klar darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Nutzer auf den neuen Google-eigenen Nachrichtendienst und die darin ent-haltenen Presseinhalte zu konzentrieren – dies unter missbräuchlicher Ausnutzung von Googles quasi-monopolistischer Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt und zu Lasten der nicht an diesem Dienst teilnehmenden Presseverleger.

Zugleich sind die zugrundeliegenden Verträge so ausgestaltet, dass sie den Verlegern die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte, wie sie das gerade vom Gesetzgeber beschlossene Presseleistungsschutzrecht gewährleisten soll, in missbräuchlicher Weise unmöglich machen.

Corint Media begrüßt, dass das Bundeskartellamt diese Beschwerde nun aufgegriffen hat und das Verhalten von Google einer kartellrechtlichen Prüfung unterzieht. Es stellt aus Sicht von Corint Media nicht nur eine gravierende Beschränkung des Wettbewerbs zu Lasten der Presseverleger dar, sondern gefährdet damit zugleich die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Presse.

Christoph Schwennicke und Markus Runde, Geschäftsführer von Corint Media, teilten mit: „Nachdem die Legislative durch die Änderung des Kartellrechts und die Einführung des urheberrechtlichen Presseleistungsschutzrechtes für Verleger - europäisch wie national - mit guten Gründen den gesetzlichen Rahmen zwischen Inhalteanbietern und Inhalte nutzenden Plattformen neu gesetzt hat, ist die Eröffnung dieses Verfahrens der nächste wichtige Schritt für die konkrete Rechtsanwendung. Auch global agierende Tech-Unternehmen bewegen sich in gesetzten Rechts- und Ordnungsrahmen, die wir uns in gewaltenteiligen Demokratien in Freiheit gegeben haben. Verstöße gegen diese Rechtsrahmen bedürfen der konsequenten Aufarbeitung und Ahndung.“

(Quelle: VHZV, RS 10.06.2021)

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220 Mio Euro-Strafe für Google in Frankreich

In Frankreich hat die Wettbewerbsbehörde ein Bußgeld von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Online-Werbung gegen Google verhängt. 

Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Anzeigenserver missbraucht. „Die Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass Google seinen eigenen Technologien, die unter der Marke Google Ad Manager angeboten werden, eine Vorzugsbehandlung gewährt hat (...)“, hieß es. Diese Praktiken seien „besonders schwerwiegend“, weil unter den Benachteiligten auch Presseverbände seien, deren Wirtschaftsmodell durch den Rückgang des Verkaufs von Zeitungsabonnements sowieso ernsthaft geschwächt sei. Diese seien etwa auf dem Markt der sogenannten Supply-Side-Plattformen (SSPs) benachteiligt worden. Es handelt sich dabei um eine Schnittstelle zwischen Website-Anbietern und Werbetreibenden. 

Google habe die Vorwürfe nicht bestritten, das Bußgeld sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris am Montag mit. Google habe dabei entsprechende Änderungen angeboten, die von der Behörde akzeptiert worden seien.

Die französische Wettbewerbsbehörde erinnerte daran, dass Unternehmen mit einer Stellung wie Google eine besondere Verantwortung hätten. „Diese sehr schwerwiegenden Praktiken benachteiligten den Wettbewerb auf dem aufstrebenden Online-Werbemarkt und ermöglichten es Google, seine marktbeherrschende Stellung nicht nur zu erhalten, sondern noch auszubauen“, erklärte Isabelle de Silva, Vorsitzende der französischen Wettbewerbsbehörde, laut Mitteilung.

(Quelle: faz.net, zeit.de, spiegel.de, 07.06.2021)

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II. COVID 19-Pandemie

Bayern: Ministerrat hebt Katastrophenfall auf – 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) in Kraft

Die  13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde am 05. Juni 2021 veröffentlicht und gilt seit dem 07. Juni 2021:

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-384/

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-385/

Der bayerische Ministerrat hatte zuvor am vergangenen Freitag, den 04. Juni 2021 
u. a. folgende Beschlüsse gefasst.

 

(Quelle: vbw-bayern.de, 04.06.2021)

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KuG: Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Sonderregelungen

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am 09. Juni 2021 auf die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld (KuG) verständigt. Die "Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" (Anlage) enthält folgende Regelungen:

Mit der neuen Verordnung wird der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert. 

Kurzarbeit wird weiterhin auf sehr hohem Niveau in Anspruch genommen. Insbesondere die Unterhaltungsbranche, der Einzelhandel, die Reise- und Tourismusbranche sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind weiterhin von erheblichen Arbeitsausfällen betroffen. Zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts ist die Sicherung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung über das Instrument der Kurzarbeit sehr wertvoll. Mit einer Verlängerung der Sonderregeln würde dies weiterhin unterstützt.

Die Finanzierung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld muss aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Aufschwung darf es nicht geben. Die Bundesagentur für Arbeit muss weiterhin ihren Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei unter 40 Prozent leisten.

(Quelle: vbw-bayern.de, 09.06.2021)

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Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe werden verlängert und ausgebaut

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Das betrifft auch die Neustarthilfe.

Die Überbrückungshilfe III Plus deckt sich inhaltlich weitgehend mit der Überbrückungshilfe III. Weiter sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Förderrahmen und Fördergegenstände werden allerdings deutlich ausgeweitet.

Die Neuerungen im Einzelnen:

Sobald das Antragsprogramm überarbeitet ist, können über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge zu den neuen Bedingungen gestellt werden.

(Quelle: vbw-bayern.de, 09.06.2021)

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vbw Index mit 99 Punkten fast auf langjährigem Durchschnittsniveau

Die bayerische Wirtschaft wird nach wie vor durch die Corona-Krise ausgebremst, blickt aber vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Der „vbw Weißbier-Index“ liegt mit 99 Punkten in diesem Frühjahr fast wieder auf seinem langjährigen Durchschnittsniveau von 100 Punkten. „Der Sprung von 64 auf 99 Punkte seit letztem Herbst ist beachtlich. Unser Weißbierglas ist damit deutlich voller als im vergangenen Jahr. Zurückzuführen ist diese Verbesserung vor allem auf den Anstieg der beiden Prognose-Indizes: Der Prognose-Index ‚Wachstum‘ stieg von 92 Punkten im Herbst 2020 auf 112 Punkte, während der Prognose-Index ‚Beschäftigung‘ von 67 auf 124 Punkte zulegte“, sagte Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bei der heutigen Vorstellung des vbw Index Frühjahr 2021 in München.

Der Lage-Index „Wachstum“, der die aktuelle Geschäftslage widerspiegelt, liegt mit 86 Punkten noch immer deutlich unter dem Mittelwert von 100, ebenso wie der Lage-Index „Beschäftigung“ mit 75 Punkten. „Die aktuelle Situation ist weiterhin unbefriedigend. Aber unsere Perspektive ist positiver geworden. Das Glas ist halb voll und nicht halb leer“, betonte Hatz und ergänzt: „Die bayerischen Unternehmen gehen mit vorsichtigem Optimismus in die kommenden Monate. Denn dank sinkender Infektionszahlen, Fortschritten beim Impfen und dem großen Schritt bei den Öffnungen gehen wir davon aus, dass immer mehr Bereiche unseres Wirtschaftslebens zur Normalität zurückkehren. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Beschäftigung weiter moderat steigt und die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten weiter abgebaut werden kann.“

Globale Verwerfungen sorgen jedoch für Unsicherheit bei den bayerischen Unternehmen. „In vielen Bereichen wird die konjunkturelle Erholung durch gravierende Lieferprobleme bei Vorprodukten wie Stahl, Holz oder Halbleitern gebremst. Dazu kommen spürbar steigende Rohstoffpreise“, erklärt Hatz. 

Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung erläutert der vbw Präsident: „Unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft in den nächsten Wochen wieder komplett geöffnet wird und offen bleibt, erwarten wir im Jahresdurchschnitt 2021 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Bayern um gut drei Prozent nach einem Rückgang im letzten Jahr um 5,5 Prozent. Das ist eine etwas schwächere Entwicklung als im Bund, weil von Corona besonders betroffene Branchen wie Tourismus und Gastgewerbe oder auch der Luftfahrzeugbau in Bayern ein größeres Gewicht haben.“

Eine grafische Darstellung des vbw Index finden Sie unter: 
www.vbw-bayern.de/vbw-index

(Quelle:  vbw, PM 10.06.2021)

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