„Der Urheberrechtsschutz im Internet muss so ausgebaut werden, dass Autoren, Fotografen, Künstler und Ideengeber von ihrem geistigen Eigentum ebenso leben können, wie die Verlage.“ Diese Forderung hat der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU), der zugleich Vizechef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, bei der VBZV-Jahrestagung in Brüssel erhoben. „Wir brauchen eine Garantie für das Copyright, um auch künftig noch Werke zu bekommen, die schutzbedürftig sind“, betonte auch die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westphal im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor den Verlegern, Herausgebern und Chefredakteuren von etwa 50 Verlagen in der Vertretung des Freistaates bei der EU in Brüssel.  

Weber und Westphal unterstrichen ebenso wie die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler und ihre FDP-Kollegin Nadja Hirsch, dass derzeit keine neuen Werbeverbote vorbereitet und auch keine Mehrheit finden würden. „Wir müssen nicht alles vorschreiben“, sagte Hirsch angesichts von Versuchen der EU-Gremien, notwendige Verbraucherinformationen zu nutzen, um Pflichtbotschaften in die Werbung zu transportieren. Dies sei beispielsweise bei der Kennzeichnungsrichtlinie für Pkw der Fall, wo der europäische Gesetzgeber Größe und Platzierung von Verbrauchsdaten regeln wolle. 

 

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber, sicherte den Tageszeitungsverlagen „faire Bedingungen“ zu, die weder die journalistische noch die publizistische Arbeit erschwerten. Von Seiten der Staatsregierung werde alles getan, um „Meinungsvielfalt und Pressefreiheit“ zu erhalten. Die Verleger hätten in der Politik „verlässliche Partner“, damit die Zeitungen auch künftig ihre „zentrale Aufgabe“ wahrnehmen könnten. „Die überragende Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Medien für die Europäische Union“ titelte EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihren Festvortrag. Da sei etwas nicht in Ordnung in unserer Europäischen Union, wenn wir in Grundrechtsfragen in den Mitgliedstaaten nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgingen: „Lass mein Haus in Ruhe, zünde das des anderen an, reklamierte Reding. Die Justizkommissarin ging damit auf die Appelle des VBZV-Vorsitzenden Andreas Scherer ein, der sich zuvor für den Erhalt der Pressefreiheit und europäischer Grundwerte aussprach, angesichts antiliberaler Tendenzen innerhalb der Gemeinschaft. Es müsse sichergestellt sein, dass Journalisten, Redakteure und Korrespondenten frei und ungehindert arbeiten können.

 

In der Debatte um das ungarische Mediengesetz forderte Reding Ehrlichkeit. Aufgeregte Stimmen von Politikern und Journalisten verlangten dabei die Einmischung der Europäischen Kommission. „Teilweise äußerten sich so dieselben Politiker, die über Jahre immer wieder darauf bestanden hatten, dass das Medienrecht und insbesondere das Presserecht eine ausschließlich nationale oder sogar regionale Zuständigkeit bleibt“, sagte Reding. Noch im Jahr 2007 habe man ihr aus Deutschland energisch „Subsidiarität“ entgegen gerufen und so die bestehende Struktur der Rundfunkräte und Landesmedienanstalten verteidigt – gegen Redings Vorschlag für eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat, um die es im ungarischen Mediengesetz geht. „Vor diesem Hintergrund war es einigermaßen verwunderlich, dass gerade aus Deutschland im Fall Ungarns gefordert wurde, die Kommission müsse ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, da Ungarn die Unabhängigkeit seiner nationalen Medienaufsichtsbehörde beschränke“, so die Kommissarin. Zur Stärkung der Grundrechtekultur müsse die Kommission darauf achten, dass die Mitgliedstaaten gleichermaßen die Charta einhalten, wenn sie Unionsrecht umsetzen und anwenden. „Die Kommission hat im Falle des ungarischen Mediengesetzes und im Falle Frankreichs bei der Freizügigkeitsrichtlinie bewiesen, dass wir bereit sind einzugreifen, sollte es erforderlich sein, einschließlich mittels Vertragsverletzungsverfahren“, sagte Viviane Reding. 

 

Die Jahrestagung unseres Verbands fand am 30. und 31. Mai 2011 in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel statt.