VBZV-Newsletter 35/2017

 

I. Medienpolitik

Verlegerklage gegen Portal radiobremen.de: Niederlage für Radio Bremen

Radio Bremen hat sich dazu verpflichtet, die Internetseite des Senders in Zukunft nicht noch einmal in Bezug auf die presseähnlichen, nicht sendungsbezogenen Teile so anzubieten, wie dies in der Ausgabe des Angebots radiobremen.de vom 16. Januar 2017  geschehen ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen - „Weser-Kurier“, „Nordsee-Zeitung“, "Osterholzer Kreisblatt“ und „Delmenhorster Kreisblatt“ - gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender am vergangenen Mittwoch, 29. November 2017, eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die vier Klägerinnen hatten für das Musterverfahren den 16. Januar 2017 als Beispieltag aus dem Angebot von radiobremen.de ausgewählt. Die Rundfunkanstalt übernimmt zudem sämtliche Kosten des Verfahrens.

Zuvor hatte das Landgericht Bremen als Tendenz erkennen lassen, dass es Teile des inkriminierten radiobremen.de-Angebots als presseähnlich ohne Sendungsbezug ansehe und so ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag, Paragraph 11d gegeben sei. Dieser Teil regelt für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland, wie die Telemedien, also die Internetinhalte ausgestaltet sein müssen.

„Radio Bremen hat aus Furcht vor einem Negativurteil die Notbremse gezogen“, sagte der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands Bremen, Stefan Borrmann.

In seiner Argumentation folgte der Richter dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln zur Tagesschau-App. Demnach muss sich laut Rundfunkstaatsvertrag und dem darin enthaltenen Telemediengesetz das Online-Angebot einer öffentlich-rechtlichen Anstalt auf eine bestimmte Sendung beziehen. Außerdem sollen die Audio- oder Videoinhalte im Vordergrund stehen. Zudem müssen diese sendungsbezogenen Inhalte nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden. Für einen Teil der Sendungen beträgt diese Frist sieben Tage.

Ein weiterer Streitpunkt war, ob Radio Bremen in seinem Online-Angebot „flächendeckend lokal“ berichtet hat. Auch dies ist laut Rundfunkstaatsvertrag verboten. Im Hinblick auf die Unterlassungserklärung hatte dieser Kritikpunkt dann am Ende aber keine weitere Relevanz mehr.

Quelle: Weser-Kurier.de 29.11.2017; BDZV, 29.11.2017, meedia.de, 29.11.2017

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II. Vertrieb

Bayerische Wirtschaft fordert verlässliche Förderrichtlinien für Mobilitätsfonds

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) forderte die Bundesregierung auf, den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ rasch nutzbar zu machen.

Die vbw begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Verstetigung des Sofortprogramms für nachhaltige Mobilität in die Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung einbringen zu wollen. Nach Ansicht des Verbands behindert aber das Fehlen einer administrativen Grundlage den Startschuss für den Fonds: Es könne nicht sein, dass weiter Fahrverbote drohen, weil die bürokratischen Mühlen zu langsam mahlen.

Quelle: vbw, PM 28.11.2017

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Bezugspreiserhöhung „Augsburger Allgemeine“ und Heimatzeitungen

 

Augsburger Allgemeine und Heimatzeitungen

Bisher

ab 01.01.2018

Abo-Preis (Trägerzustellung)

37,50€

39,10€

Abo-Preis (Postzustellung)

41,65€

43,45

EV-Preis Mo – Fr

1,80€

1,90€

EV-Preis Sa

2,20€

2,30€

 

Quelle: Mediengruppe Pressedruck, PM 20.11.2017

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III. Aus den Verlagen

 

Rebrush bei der Mittelbayerischen Zeitung

Die Mittelbayerische Zeitung und ihre Regionalausgaben erscheinen seit vergangenen Montag  in einem neuen Gewand.  Die gedruckte  Ausgabe der Regionalzeitung mit Sitz in Regensburg präsentiert sich künftig moderner, eleganter, luftiger und aufgeräumter. Mit der Überarbeitung des Erscheinungsbilds waren die Designer der Berliner Agentur Einhorn Solutions beauftragt.

„An oberster Stelle stand für unsere Inhalte eine optisch adäquate und zeitgemäße Präsentation zu schaffen“, sagt Chefredakteur Manfred Sauerer, der den Rebrush angestoßen hatte. Deshalb wurde auch die Typografie justiert.  

Ein entscheidender Punkt bei der Überarbeitung der gedruckten Zeitung ist die Adaption der Websiteanmutung. Schließlich war mittelbayerische.de erst 2015 völlig neu aufgesetzt  worden.  Und für die Chefredaktion der MZ stand von Beginn an fest, dass das neue Print-Layout im Einklang mit allen Verbreitungskanälen des Hauses orchestriert werden muss.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung, PM 28.11.2017

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IV. Aus den Verbänden       

 

Journalistenpreis der deutschen Zeitungen: „Heimat und die Fremden“

Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis (TWP) ist erneut ausgeschrieben. Bewerber müssen ihre Arbeiten bis spätestens 31. Januar 2018 einreichen. Mit dem Preis für herausragenden deutschen Zeitungsjournalismus werden Autoren ausgezeichnet, die „das Bewusstsein für Qualität und Verantwortung journalistischer Arbeit lebendig erhalten“.

Je ein Preis der vom BDZV getragenen Auszeichnung wird für Artikel aus den Kategorien Lokales, Reportage und Meinung vergeben, ein weiterer Preis für das von der Jury gesetzte Thema des Jahres: „Heimat und die Fremden“. Jeder Preis ist mit 6.000 Euro dotiert. Es können Beiträge eingereicht werden, die im Jahr 2017 in einer deutschen Tages-, Sonntags- oder politischen Wochenzeitung gedruckt oder online erschienen sind. Die Jury wird am 10. April 2018 pro Preis drei mögliche Gewinner nominieren die eigentlichen Preisträgerinnen und Preisträger werden am Abend der offiziellen Verleihung am 20. Juni in Berlin bekannt gegeben.

Anlässlich der Ausschreibung erinnerte der Geschäftsführer des TWP-Kuratoriums, Hans-Joachim Fuhrmann, an das Schicksal des Sonderpreisträgers 2017: „Der Türkei-Korrespondent der ‚WELT‘, Deniz Yücel, sitzt seit einem Dreivierteljahr ohne Anklage in türkischer Haft“, sagte Fuhrmann. Jury und Kuratorium für den Theodor-Wolff-Preis hätten bei der Bekanntgabe im April ein Zeichen für die Pressefreiheit gesetzt, die in der Türkei und vielen anderen Ländern der Welt mit Füßen getreten werde. „Der Umgang mit Yücel ist ein Skandal“, kritisierte Fuhrmann und forderte die sofortige Freilassung des Journalisten.

Mitglieder der Jury sind: Nikolaus Blome (Stellvertretender Chefredakteur Politik und Wirtschaft „Bild“ und bild.de), Wolfgang Büscher (Ressortleiter Investigation/Reportagen „Die Welt“/ „Welt am Sonntag“), Dr. Markus Günther (Autor „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“), Christian Lindner (Autor), Lorenz Maroldt, (Chefredakteur „Der Tagesspiegel“, Berlin), Professor Bernd Mathieu (Chefredakteur „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“), Annette Ramelsberger (Gerichtsreporterin, „Süddeutsche Zeitung“, München), Anja Reich (Chefreporterin „Berliner Zeitung“) und Cordula von Wysocki (Chefredakteurin „Kölnische Rundschau“).

Die Namen der gut 450 Preisträger seit 1962 sowie Details zur Bewerbung finden Sie unter https://www.bdzv.de/twp.

Quelle: BDZV, PM 27.11.2017

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V. Sonstiges

Beschäftigung in Bayern knackt die 5,5 Mio. Marke

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bleibt die Arbeitslosenquote weiterhin mit 2,9 Prozent auf ihrem tiefsten Stand. Insgesamt sind im November in Bayern 208.504 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit sinkt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 8,7 Prozent. Insbesondere die jüngeren Arbeitslosen profitieren von der positiven Entwicklung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vorjahresvergleich überdurchschnittlich stark gesunken (- 12,4 Prozent). Aber auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sowie der arbeitslosen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung geht weiter deutlich zurück.

Die Zahl der Unterbeschäftigung, die neben Arbeitslosen auch Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und mit Sonderstatus erfasst, lag im November bei 308.481 Personen. Damit steigt der Wert zum Vormonat leicht an, im Vorjahresvergleich ist jedoch ein deutliches Minus (- 6,4 Prozent) zu verzeichnen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bayern ist weiterhin sehr hoch. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 355.788 und somit 4,6 Prozent mehr Stellen in Bayern gemeldet als im Vorjahreszeitraum.

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern im September erstmals über 5,5 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Plus von 2,5 Prozent. Die tragenden Säulen der Beschäftigung in Bayern sind weiterhin das Verarbeitende Gewerbe, der Handel sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Allein in diesen Branchen sind mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern tätig.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, PM 30.11.2017

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