VBZV-Newsletter 11/2024


I. Medienpolitik

Gesetz über Digitale Märkte: Europäische Kommission leitet Untersuchungen gegen Tech-Giganten ein

Zwei Wochen nach Ablauf der DMA-Umsetzungsfrist hat die EU-Kommission Untersu-chungen gegen Alphabet, Apple und Meta wegen möglicher Gesetzesverstöße eingelei-tet. Die Untersuchungen beziehen sich auf verschiedene Aspekte wie die Lenkung in Google Play und der Google-Suche, sowie Apples Regeln im App Store und Metas "Be-zahl- oder Zustimmungsmodell". Es wird vermutet, dass die Maßnahmen der Gatekee-per nicht ausreichen, um die Vorgaben des DMA wirksam umzusetzen. Die Kommission prüft auch Apples Gebührenstruktur für alternative App-Stores und Amazons Ranking-Praktiken. Des Weiteren wurden Anordnungen an Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft erlassen, um relevante Unterlagen aufzubewahren. Für Alphabet wird unter-sucht, ob die Google-Suchergebnisse ein Self-Preferencing verursachen könnten, wäh-rend bei Apple geprüft wird, ob Nutzer ausreichend Wahlmöglichkeiten haben. Meta steht wegen seines "Bezahl- oder Zustimmungs"-Modells im Fokus. Weitere Maßnah-men betreffen mögliche Vorzugsbehandlungen von Amazon-Produkten im Amazon Store und Apples neue Bedingungen für alternative App-Stores und Sideloading.

Die EU-Behörde hat prinzipiell ein Jahr Zeit, um ihre Bedenken genauer zu prüfen, die Unternehmen können in dieser Zeit versuchen, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Gelingt ihnen das nicht, drohen ihnen Geldbußen bis zu 10 Prozent ihres globalen Jah-resumsatzes, im Wiederholungsfall bis zu 20 Prozent.

Vor einem halben Jahr hatte die Kommission sechs Konzerne – Alphabet, Apple, Meta, Amazon, Microsoft und das chinesische Unternehmen Bytedance, das Tiktok betreibt – als Türsteher im Sinne des Gesetzes festgelegt. Vor gut zwei Wochen trat der DMA endgültig in Kraft.

(Quelle: EU-Kommission, PM 25.03.2024; faz.net, 25.03.2024)

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Akzeptanz für den Einsatz von KI in den Medien steigt –  Einsatz von künstlicher In-telligenz in den Medien wird positiv gesehen, gefordert wird aber eine Regulierung

Nach einer Studie zur Akzeptanz von künstlicher Intelligenz im Journalismus der Lan-desanstalt für Medien NRW akzeptieren Nutzerinnen und Nutzer den Einsatz von KI zu-nehmend. Voraussetzung dafür ist jedoch eine klare Kennzeichnung und unabhängige Aufsicht über den Einsatz der Technologie.

So denken 54 Prozent der Befragten, dass entsprechende Anwendungen die Auffind-barkeit von Inhalten auf Plattformen und in Mediatheken verbessern könnten. Auch bei der Unterstützung für umfangreiche Recherchen sehen die meisten Nutzer Möglichkei-ten, Journalistinnen und Journalisten zu entlasten (51 %), während nur rund 11 Pro-zent dies ablehnen. 41 Prozent geben an, dass die Technologie dabei helfen kann, mehr lokale Berichterstattung auszuspielen, nur 14 Prozent stehen dieser Aussage skeptisch gegenüber.

Die Berührungspunkte mit Prozessautomatisierung und künstlicher Intelligenz sind im Alltag der Befragten bereits vielfältig vorhanden und können dem Thema zahlreiche positive Aspekte abgewinnen. Automatisierung und KI werden auch für die Medien-branche Optimierungspotentiale in zahlreichen Bereichen zugeschrieben. Der Einsatz von KI zur Erstellung journalistischer Beiträge wird bereits grundlegend akzeptiert. Je mehr menschliche Kontrolle vorhanden ist, desto größer fällt die Akzeptanz aus.

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen auch klar auf, dass Nutzer kaum noch zwi-schen KI-generierten und nicht-KI-generierten Inhalten unterscheiden können und diese gleich gut bzw. in Teilen sogar besser bewerten. Umso wichtiger sind ein gewissenhaf-ter Umgang und das Vorhandensein von Regelungen wie z. B. Kennzeichnungs- oder Rechenschaftspflichten. Politisch und gesellschaftlich Interessierte stehen dem Thema Prozessautomatisierung und KI in der Medienbranche sogar noch einmal deutlich auf-geschlossener gegenüber als weniger Interessierte.

(Quelle: medienpolitik.net, 22.03.2024)

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II. Aus den Verbänden

Corint Media wählt neuen Aufsichtsrat und bestätigt Vorsitzenden

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media (Berlin) hat einen neuen Aufsichtsrat. Auf ihrer Jahresversammlung am 21. März hat die Gesellschafterversammlung zudem
Dr. Michael Müller, Chief Officer Regulatory Affairs, External & Governmental Relati-ons, ProSiebenSat.1 Media SE, als ihren Vorsitzenden bestätigt.

Der neu gewählte Aufsichtsrat von Corint Media besteht nun aus Dr. Michael Mül-ler (Vorsitzender), Harald Gehrung, Geschäftsführer Funk & Fernsehen Nordwest-deutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG (stellv. Vorsitzender), Dr. Edu-ard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer Aschendorff Medien GmbH & Co. KG (stellv. Vorsitzender), Dr. Ralph Sammeck, LL.M. (Georgetown), General Counsel RTL Deutsch-land GmbH (stellv. Vorsitzender), Kai Fischer, Vorsitzender der Geschäftsführung Au-diotainment Südwest GmbH & Co. KG, Prof. Dr. Matthias Gülzow, Geschäftsführer Evangelischer Presseverband Norddeutschland GmbH, Dr. Matthias Kirschenhofer, Co-CEO Sport1 Medien AG, Dirk van Loh, Geschäftsführer REGIOCAST GmbH & Co. KG, Frank Mahlberg, Managing Director CEO Office Axel Springer SE, Marco Maier, Ge-schäftsführer RADIO/TELE FFH GmbH & Co. Betriebs-KG, Wolfgang Poppen, Verleger und Geschäftsführer Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lutz Schumacher, Geschäfts-führer Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler, Dr. Konrad Wartenberg, General Counsel Axel Springer SE, und Michael Zimmer, Leiter Rechtsabteilung Medi-engruppe Pressedruck Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG.

(Quelle: Corint Media, PM 21.03.2024; bdzv.de, 21.03.2024)

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Neu im Presserat: Michael Husarek, Nürnberger Nachrichten
Manfred Protze zum Sprecher gewählt

Das Plenum des Deutschen Presserats hat Manfred Protze zum neuen Sprecher gewählt. Das langjährige Mitglied wurde von der Deutschen Journalistinnen- und Jour-nalistenunion (dju in ver.di) in den Presserat entsandt.

Zum stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum Peter Huth, der vom Bundesver-band Digitalpublisher und Zeitungsverleger BDZV in den Presserat entsandt wurde. Huth ist Corporate Creative Director bei Axel Springer und Autor der WELT-Gruppe. Der Chefredakteur und Geschäftsführer des Hellweger Anzeigers, Volker Stennei, scheidet nach langjähriger Mitgliedschaft aus dem Presserat aus. „Wir danken Herrn Stennei für sein kontinuierliches Engagement für die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, die er in den vergangenen Jahren u.a. als Vorsitzender des Trägervereins und als Sprecher maßgeblich mitgeprägt hat“, so Protze.

Als weitere neue Mitglieder begrüßt das Plenum den Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten Michael Husarek (BDZV) und Fabian Ulrich, Justiziar bei Hubert Burda Media. Ulrich wurde vom Medienverband der freien Presse (MVFP) in den Presserat entsandt.

Die Amtszeit für Sprecherinnen und Sprecher beträgt zwei Jahre. Das Plenum besteht aus 28 Mitgliedern der vier Trägerverbände: Medienverband der freien Presse (MVFP), Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Deutsche Journalis-tinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie Deutscher Journalisten-Verband (DJV).

(Quelle: Presserat, PM 12.03.2024)

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